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Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Präambel

  1. TerminRetter ist eine Dienstleistung von Christoph Engelhardt, Amselstraße 6, 85635 Höhenkirchen (im Folgenden TerminRetter)
  2. TerminRetter ermöglicht anderen Unternehmen (im Folgenden: Anbieter) ihre Termine online zu verwalten und ihren Kunden automatisierte Terminerinnerungen per SMS, Telefon, E-Mail oder andere Kommunikationswege zu senden.
  3. Eine Vertragsbeziehung zwischen TerminRetter und den Kunden des Anbieters kommt dabei nicht zustande. Innerhalb der Vertragsbeziehung des Anbieters zu dessen Kunden ist TerminRetter weder als Partner oder als Vertreter einer Partei, noch als Vermittler eingebunden.

§1 Geltungsumfang

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im folgenden: Bedingungen) enthalten alle Regelungen zwischen TerminRetter und dem Anbieter hinsichtlich des Vertragsgegenstands. Frühere Vereinbarungen und Festlegungen der Parteien über den Vertragsgegenstand verlieren mit dem Wirksamwerden dieser Bedingungen ihre Gültigkeit.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters sind und werden nicht Gegenstand der Beziehungen der Parteien zum Vertragsgegenstand. Ihrer Geltung wird vorab widersprochen.

§2 Vertragsgegenstand

  1. TerminRetter steht dem Anbieter als Dienstleister zur Verwaltung von Terminen und zum Versand von Terminerinnerungen per SMS/Telefon/E-Mail oder anderen Kommunikationswegen zur Verfügung.

§3 Leistungen TerminRetter

  1. TerminRetter stellt dem Anbieter die vertragsgegenständlichen Leistungen nach § 2 dieser Bedingungen gemäß der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen und unter www.terminretter.de einsehbaren Leistungsbeschreibung zur Verfügung. TerminRetter speist dazu die Website in das weltweite Internet ein.
  2. TerminRetter stellt die Integration mit Dritt-Dienstleistern zur Verfügung, um den Versand von SMS und E-Mail sowie die Durchführung von Anrufen zu ermöglichen.

§4 Mitwirkung des Anbieters

  1. Der Anbieter stellt sicher, dass alle bei TerminRetter eingetragenen Termine mit eventuell weiterer verwendeter Terminverwaltungssoftware abgeglichen sind.
  2. Der Anbieter stellt sicher, dass alle hinterlegten Telefonnummern und E-Mailadresse korrekt sind. Der Anbieter trägt Sorge dafür, dass die personenbezogenen Daten denen seiner Kunden entsprechen.
  3. Der Anbieter versichert gegenüber TerminRetter, dass zu allen Kunden, die eine Terminerinnerung über TerminRetter erhalten eine vertragliche Beziehung besteht und alle Kunden über den Einsatz von TerminRetter sowie über die Speicherung der personenbezogenen Daten bei TerminRetter vor Eintragung des Termines informiert wurden. Die Beweislast hierfür liegt beim Anbieter.
  4. Für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften in der Vertragsbeziehung mit seinen Kunden sowie eventuelle Informationspflichten ist der Anbieter selbst verantwortlich.

§5 Entgelt

  1. Das Entgelt für die Nutzung von TerminRetter richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die den Anbietern unter www.terminretter.de zur Verfügung steht.
  2. Die monatlichen Nutzungsentgelte werden jeweils zu Beginn des Vertragsmonats im Lastschriftverfahren oder per Belastung der hinterlegten Kreditkarte eingezogen. Der Anbieter erteilt TerminRetter bei Vertragsabschluss die Erlaubnis die Nutzungsentgelte einzuziehen.
  3. Der Anbieter teilt TerminRetter bei Vertragsabschluss die hierfür benötigten Daten mit. Der Anbieter informiert TerminRetter umgehend bei Änderungen der relevanten Daten.
  4. Kosten, die TerminRetter aufgrund der Verletzung der Pflichten des Anbieters gemäß Absätzen 1-3 entstehen, hat der Anbieter TerminRetter zu ersetzen.

§6 Zahlungsverzug

  1. Kommt der Anbieter in Zahlungsverzug, ist TerminRetter berechtigt, dem Anbieter die weitere Leistungserbringung bis zur Beseitigung des Zahlungsverzugs zu verweigern und ihm den Zugang zu sperren. Die Zahlungspflicht des Anbieters besteht ungeachtet der Sperrung fort.
  2. Weitere Rechte von TerminRetter aus Gesetz oder Vertrag bleiben unberührt.

§7 Datenschutz,Vertraulichkeit

  1. TerminRetter speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Anbieters in dem Umfang, der im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
  2. Personenbezogene Daten der Kunden des Anbieters speichert und verarbeitet TerminRetter in dessen Auftrag gemäß § 11 BDSG ausschließlich nach dessen Vorgaben unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung und Einhaltung betrieblich erforderlicher Datensicherungsmaßnahmen.
  3. TerminRetter setzt bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nur Personal ein, das auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet ist und über die maßgeblichen Bestimmungen des BDSG belehrt wurde.
  4. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Angaben über den jeweils anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln, soweit es sich dabei nicht um in der Öffentlichkeit bereits bekannte Angaben handelt.

§8 Änderungen

  1. TerminRetter ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. TerminRetter behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
  2. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Sie sind von TerminRetter so rechtzeitig anzukündigen, dass der Anbieter das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von TerminRetter nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
  3. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Internetseiten von TerminRetter. Vertragspartner werden über Änderungen der AGB schriftlich oder per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.

§9 Einstehen für Pflichtverletzungen, Rückerstattungen

  1. TerminRetter gewährleistet die Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Leistungen entsprechend § 3 dieser Bedingungen nebst zugehörigen Leistungsbeschreibungen zu 98% im Jahresdurchschnitt.
  2. Ist die vertragsgegenständliche Leistung von TerminRetter mit Fehlern behaftet, die die Gebrauchstauglichkeit der Leistung für den Anbieter mehr als nur unwesentlich beeinträchtigen, so kann der Anbieter unter angemessener Nachfristsetzung die vertragsgemäße Bereitstellung der Leistung verlangen.
  3. Gelingt die vertragsgemäße Bereitstellung der Leistung in Fällen des Absatzes 2 trotz zweier Versuche innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Anbieter vom betroffenen Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung verlangen.
  4. TerminRetter hat Fehler nicht zu vertreten, die auf eine Verletzung von Mitwirkungspflichten des Anbieters gemäß § 4 zurückzuführen sind oder ihre Ursache im Verantwortungsbereich Dritter (zum Beispiel eines Kommunikationsnetzbetreibers) haben.
  5. Für Schäden des Anbieters haftet TerminRetter nur, soweit der Schaden von TerminRetter, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Übrigen haftet TerminRetter nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten von TerminRetter verursacht werden. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Anbieter entgangenen Gewinn, beim Anbieter nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikationsinfrastruktur haben, sowie Schäden, die durch ein regelwidriges Verhalten des Anbieters gemäß § 4 dieser Bedingungen verursacht werden.
  6. Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Fälle zwingender Produkthaftung sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  7. TerminRetter haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt. Das sind insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen und ähnliche Ereignisse verursachte Betriebsstörungen.
  8. TerminRetter haftet nicht für die Richtigkeit der durch den Anbieter eingetragenen Daten.

§ 10 Rechte Dritter, Freistellung

  1. Der Anbieter stellt TerminRetter von allen Ansprüchen frei, die Dritte oder Kunden aufgrund von Rechtsverletzungen durch Internet-Auftritte des Anbieters gegen TerminRetter geltend machen.
  2. Der Anbieter stellt TerminRetter von allen Ansprüchen frei, die durch fehlerhafte Eingaben des Anbieters und daraus resultierende Störungen Dritter (z.B. durch irrtümlich versandte SMS) entstehen

§ 11 Vertragslaufzeit, Kündigung

  1. Verträge der Parteien treten mit Auftragseingang bei TerminRetter in Kraft, sofern der Auftrag nicht einen abweichenden Vertragsbeginn festlegt.
  2. Die Laufzeit eines Vertrages beträgt 1 Monat und verlängert sich jeweils um 1 Monat, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 1 Woche zum Ende der Vertragslaufzeit vom Anbieter schriftlich gekündigt wird.
  3. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch TerminRetter liegt insbesondere vor, wenn der Anbieter seine Pflichten aus §§ 4 und 5 dieser Bedingungen verletzt.
  4. Ein wichtiger Grund liegt außerdem vor, wenn der Verdacht auf mißbräuchliche Nutzung - insbesondere der Versand von Terminerinnerungen an Personen mit denen kein Vertragsverhältnis zum Anbieter - besteht. In diesem Fall behält sich TerminRetter das Recht vor den Zugang des Anbieters umgehend zu sperren

§ 12 Rechteübertragung, Unterauftragnehmer

  1. Eine Vertragspartei ist nicht berechtigt, einzelne oder die gesamten Rechte aus einem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei auf Dritte zu übertragen. Die Zustimmung darf nicht ohne triftigen Grund verweigert werden. Absatz (2) bleibt unberührt.
  2. TerminRetter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte als Unterauftragnehmer einzuschalten. Für die entsprechende Abbildung der vertraglichen Pflichten in den Verträgen mit diesen Dritten, insbesondere der Pflichten nach § 7 dieser Bedingungen, trägt TerminRetter Sorge.

§ 13 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist Höhenkirchen.
  2. Für Vertragsverhältnisse der Parteien nach diesen Bedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener-UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
  3. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertrag wird Höhenkirchen als Gerichtsstand vereinbart, sofern die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

§ 14 Schriftform

  1. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Bedingungen und eines Vertrags sowie des Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.
  2. Alle Anzeigen, Erklärungen und Kündigungen, die in diesen Bedingungen erwähnt sind oder in ihnen ihre Grundlage finden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ein Telefax oder eine E-Mail genügen der Schriftform.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des jeweiligen Vertrags möglichst nahe kommt.